„Das Bürgergeld ist abgeschafft.“ Mit diesen Worten verkündete Dr. Markus Söder einen politischen Erfolg der Union.
Pflichtverstöße würden nun konsequent sanktioniert, Leistungen könnten bis auf null gekürzt werden. Wer Arbeit verweigere, spüre die volle Konsequenz des Rechtsstaats. Ein zentrales Versprechen, so Söder, sei damit eingelöst.
Die Botschaft ist klar. Und genau deshalb lohnt eine nüchterne Einordnung.
Die Reform des Bürgergelds ist aus meiner Sicht kein reiner Gesetzgebungsakt, sondern in Wirklichkeit politische Kommunikation.
Sie setzt ein Signal: Ordnung, Konsequenz, Leistungsgerechtigkeit.
Das spricht viele Menschen an, die den Eindruck haben, der Staat sei zu nachsichtig geworden und verliere den Respekt vor denen, die täglich arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung tragen.
Viele Menschen empfinden das bisherige Bürgergeld als ungerecht. Sie haben den Eindruck, dass sich Anstrengung finanziell kaum vom Nichtstun unterscheidet.
Diese Haltung ist grundsätzlich legitim. Ein Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nur, wenn Regeln gelten und durchgesetzt werden.
Es wäre falsch, dieses Kernanliegen reflexhaft als Stimmungsmache zu diskreditieren.
Ein Staat darf und muss erwarten, dass Menschen, die arbeiten können, dies auch tun.
Wer sich dauerhaft und grundlos verweigert, untergräbt nicht nur das System, sondern auch die Solidarität der Gesellschaft.
Leistungslosigkeit darf kein akzeptierter Dauerzustand sein. Und Arbeit muss sich spürbar lohnen, finanziell wie gesellschaftlich.
Insofern ist es richtig, Pflichtverletzungen klar zu benennen und Konsequenzen anzukündigen.
Problematisch wird es dort, wo ausgeblendet wird, wie heterogen die Gruppe der Bürgergeldempfänger ist.
Sie besteht nicht nur aus Arbeitsverweigerern, sondern zu großen Teilen aus Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, fehlender Qualifikation, Betreuungspflichten oder biografischen Brüchen.
Wer all das auf „Verweigerung“ reduziert, trifft die Falschen.
Die Möglichkeit, Leistungen bis auf null zu kürzen, mag rechtlich zulässig sein. Sozialpolitisch ist sie ein scharfes Schwert.
Der Staat sollte sehr genau überlegen, wann er es zieht.
Denn existenzielle Sanktionen erzeugen noch keinen einzigen Arbeitsplatz, keine Ausbildung und keine Kinderbetreuung.
Entscheidend ist nicht, wie hart ein Staat sanktioniert. Entscheidend ist, ob er Menschen aus der Abhängigkeit herausführt.
Der Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er Leistung einfordert, aber auch zugleich für die Menschen Wege eröffnet.
